Unberechtigte Abmahnungen

Garantenpflicht des Anwalts gegenüber dem Gegner des Mandanten

Unberechtigte Abmahnungen (die Rechtsprechung spricht hier von Schutzrechtsverwarnungen) lösen unter Umständen auch Schadensersatzansprüche des beratenden Anwalts gegenüber den Verwarnten aus.

Dies hat der BGH in seiner Entscheidung am 01.02.2015 festgestellt.

Der Leitsatz der BGH-Entscheidung lautet:
a)    Den vom Schutzrechtsinhaber im Hinblick auf eine Schutzrechtsverwarnung eingeschalteten Rechtsanwalt trifft gegenüber dem später Verwarnten eine Garantenpflicht dahin, den Schutzrechtsinhaber nicht in einer die Rechtslage unzutreffend einschätzenden Weise über die Berechtigung der Schutzrechtsverwarnung zu beraten.

b)    Geht die unberechtigte Schutzrechtsverwarnung auf eine fahrlässig unzutreffende Rechtsberatung des Schutzrechtsinhabers durch einen Rechtsanwalt zurück, kann der Rechtsanwalt neben dem Schutzrechtsinhaber unter dem Gesichtspunkt eines rechtswidrigen und schuldhaften Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zum Schadensersatz verpflichtet sein.

c)    Hat der Rechtsanwalt den Schutzrechtsinhaber bei unklarer Rechtslage auf alle wesentlichen Gesichtspunkte hingewiesen, die für oder gegen eine Verletzung des Schutzrechts sprechen, und entscheidet sich der Schutzrechtsinhaber trotz der aufgezeigten Bedenken dazu, die Verwarnung auszusprechen, kommt eine Haftung des Rechtsanwalts wegen unberechtigter Schutzrechtsverwarnung nach § 823 Abs. 1 BGB regelmäßig nicht in Betracht.
BGH, Versäumnisurt. v. 1.12.2015 – X ZR 170/12, ZIP 2016, 944; MDR 2016, 602, AnwBl. 2016, 523

Damit wird deutlich, dass ein Rechtsanwalt, anders als ein gewöhnlicher Dienstleister nicht einfach auf Anweisung und gegen Geld tätig wird. Dies ist vergleichbar mit der Verantwortung von Ärzten.

Fast allen Kammerberufen (Ärzte, Anwälte, Steuerberater, Apotheker, Architekten) ist gemein, dass diese besondere Pflichten ihren Auftraggebern gegenüber haben.

Die meisten dieser Berufe bedingen auch eine gesetzlich vorgeschriebene Berufshaftpflichtversicherung.

Verstößt der Anwalt grob fahrlässig oder sogar vorsätzlich beispielsweise gegen elementare Pflichten zur Aufklärung, oder lösen seine Handlungen Schadensersatzansprüche aus, so haftet er unter Umständen gegenüber seiner Versicherung.