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Unterscheidungskraft der Marke

Unterscheidungskraft der Marke
Marke als beschreibende Angabe
Der Bundesgerichtshof hat – wieder einmal – das Bundespatentgericht korrigiert. Hier ging es um die richtige Interpretation ob der Verkehr eine Marke als beschreibende Angabe oder als Abkürzung erkennt. In dem Beschluss vom 22.05.2014 (Aktenzeichen I ZB 64/13) hat der I. Zivilsenat des BGH am 22. Mai 2014 beschlossen: „Ob der Verkehr eine Marke als beschreibende Angabe oder Abkürzung erkennt, ist anhand der Marke selbst zu beurteilen. Der Inhalt des Dienstleistungsverzeichnisses kann zur Ermittlung des Verkehrsverständnisses nicht herangezogen werden.“ Der Laie versteht diesen Grundsatz nicht auf Anhieb. Die Anmelderin hat beim Deutschen Patent- und Markenamt die Eintragung der Wortmarke
ECR-Award
für die Dienstleistungen Organisation und Durchführung von Preisverleihungen für Managementleistungen, insbesondere im Bereich Efficient Consumer Response, die intelligente Kooperation zum Nutzen der Konsumenten beantragt (Klasse 41) beantragt. Zunächst hatte die Markenstelle des DPMA hat die Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen.

Fehlende Unterscheidungskraft
Bezeichnenderweise hat das Bundespatentgericht die Schutzhindernisse des § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG für gegeben erachtet und im Gegensatz zum BGH keine fehlende Unterscheidungskraft erkannt. Nach der Begründung des Bundespatentgerichtes könne die Buchstabenfolge „ECR“ vielfältige Bedeutungen haben. Welche konkrete Bedeutung sie tatsächlich habe, ließe sich ohne Berücksichtigung der Dienstleistungen, welche die Anmeldung beanspruche, kaum ergründen.
Eintragungshindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG nicht gegeben
Der BGH entschied aber, dass die Beurteilung des Bundespatentgerichts falsch sei und hinsichtlich der angemeldeten Wortmarke „ECR-Award“ das Eintragungshindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG nicht gegeben sei. Der BGH führte hierzu aus: „Gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist der Eintragungsantrag zurückzuweisen, wenn der angemeldeten Marke im Hinblick auf die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen werden soll, jegliche Unterscheidungskraft fehlt. Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 […]

By |November 17th, 2014|Allgemein|Kommentare deaktiviert für Unterscheidungskraft der Marke

Urheberrechte an zufällig abgebildeten Werken

Wenn Fotografen, Videokünstler oder Filmschaffende urheberrechtliche geschützte Werke "mit ablichten", stellt dies nur unter bestimmten Voraussetzungen eine Urheberrrechtsverletzung dar.

By |März 31st, 2014|Aktuelle Rechtsprechung|0 Comments

Verfahrenskosten bei unterbliebener Abmahnung

Unterbleibt die Abmahnung, entsteht die Kostentragungspflicht des einstweiligen Verfügungsverfahrens beim Antragsteller. Der Antragsteller/Verletzte tut gut daran, dem Verletzer die Abmahnung nachweislich zuzustellen. Kann er diesen Nachweis nicht führen oder hat er gänzlich auf die Abmahnung verzichtet, so trägt er im Falle des sofortigen Anerkenntnisses des Verletzers die vollen Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens. Dies hat das Landgericht Erfurt am 20.11.2008 in seiner Entscheidung unter dem Aktenzeichen 3 O1140/08 entschieden.

 

By |Januar 28th, 2014|Aktuelle Rechtsprechung|0 Comments

Neuer Gerichtsstand und neue Streitwerte bei Urheberrechtsverletzungen durch Verbraucher

Am nach 27.6.2013 wurde vom Bundestag das „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ verabschiedet.

Damit werden treten neue Regelungen in Kraft, die Abmahnungen einschränken und Verbraucherrechte stärken.

Zur Gewährleistung der Nachvollziehbarkeit und Transparenz unterliegen Abmahnungen von Verbrauchern bei Urheberrechtsverletzungen strengen formalen und inhaltlichen
Voraussetzungen in Bezug auf Verständlichkeit, Aufschlüsselung der Zahlungsansprüche und Unterlassungsverpflichtungen,
die über die Rechtsverletzung hinausgehen (§ 97a Abs. 1 und 2 UrhG n. F.).

Abmahnungen, die diesen Anforderungen nicht entsprechen, sind unwirksam (§ 97a Abs. 2 S. 2 UrhG); sowohl hier als auch bei unberechtigten Abmahnungen
ist der Abmahnende dem Verbraucher grundsätzlich zum Ersatz der für die Rechtsverteidigung erforderlichen Kosten verpflichtet (§ 97a Abs. 4 S. 1 UrhG n. F.).
Konkret bedeutet dies, dass der unberechtigt Abmahnende dem Abgemahnten die Kosten erstatten muss, die diesem entstehen, wenn er sich anwaltlicher Hilfe bedient.

Privatpersonen werden durch eine gesetzliche „Deckelung“ des Gegenstandswerts bei Urheberrechtsverletzung vor überhöhten Abmahnkosten geschützt.
Nach § 97a Abs. 3 UrhG n. F. wird bei der ersten Abmahnung der Gegenstandswert für den Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch auf einen Betrag i. H. v. 1.000 Euro beschränkt.
Damit fallen höchstens Anwaltsgebühren in Höhe von 104 Euro zuzüglich Auslagen an.

Ausnahmen sind möglich, wenn der Wert nach den besonderen Fällen des Einzelfalls unbillig ist (§ 49 Abs. 1 n. F.).

Klagen gegen Verbraucher können zukünftig aufgrund von Urheberrechtsverletzungen nicht mehr unbegrenzt am besonderen
Gerichtsstand der unerlaubten Handlung erhoben werden.
Nach § 104 a UrhG n. F. müssen Verbraucher künftig bei Urheberrechtsverletzungen am Wohnsitz verklagt werden.

By |November 19th, 2013|Aktuelle Rechtsprechung|Kommentare deaktiviert für Neuer Gerichtsstand und neue Streitwerte bei Urheberrechtsverletzungen durch Verbraucher

BGH: Länge des Eintragungsverfahrens verschlechtert Eintragungsvoraussetzungen nicht

Länge des Eintragungsverfahrens verschlechtert die Rechtsposition nicht mehr

Der Bundesgerichtshof hat am 18.04.2013 unter dem Aktenzeichen I ZB 71/12 entschieden, dass die Länge des Eintragungsverfahrens einer Markenanmeldung die Rechtsposition des Anmelders nicht mehr verschlechtert.

Im Eintragungsverfahren und im Nichtigkeitsverfahren kommt es nach dieser neuen Entscheidung bei der Prüfung, ob einem Zeichen für die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt oder gefehlt hat und es von der Eintragung ausgeschlossen ist, auf das Verkehrsverständnis im Zeitpunkt der Anmeldung des Zeichens an.

Auch in dieser einfachen Sache wurde der Streitwert auf 50.000 Euro festgesetzt.

Beantragt war die Eintragung der Wortfolge

„Aus Akten werden Fakten“

für u.a. Computersoftware Unternehmensberatung, EDV-Beratung; Programmierung von Software für das Vertragsmanagement.

Das Amt hat die Anmeldung zunächst wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen.

Auch das Bundespatentgericht sah es so, dass jegliche Unterscheidungskraft fehle.

Das Gericht hat ausgeführt, dass die Wortfolge ihre von Haus aus bestehende Unterscheidungskraft verloren habe, weil sie „zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung über ihre Eintragung im hier betroffenen Bereich des IT-gestützten Vertragsmanagements als Werbespruch verwendet und vom angesprochenen Publikum daher nicht als betrieblicher Herkunftshinweis, sondern als werbeübliche Anpreisung verstanden werde“.

Der BGH hat hier das Bundespatentgericht korrigiert und festgestellt, dass es für die Beurteilung, ob Unterscheidungskraft vorliegt, auf das Verkehrsverständnis im Zeitpunkt der Anmeldung und nicht auf den Zeitpunkt der Entscheidung ankommt.

Begründet wurde dies damit, dass es sich bei dem Eintragungsverfahren (einer Marke) um ein Registrierungsverfahren handelt und dass zwischen der Anmeldung des Zeichens und der Entscheidung über die Eintragung des Zeichens mehrere Jahre liegen könnten.

Auch nach aktueller Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist für die Prüfung der Zeitpunkt der Anmeldung maßgeblich (EuGH, Beschluss vom 5. Oktober 2004 C-192/03, Slg. 2004 I 8993 Rn. 37 bis 41 – Alcon/HABM).

Ein Anmelder muss nun nicht mehr befürchten, dass sich im (oft länger dauernden) […]

By |November 19th, 2013|Aktuelle Rechtsprechung|Kommentare deaktiviert für BGH: Länge des Eintragungsverfahrens verschlechtert Eintragungsvoraussetzungen nicht